Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass pauschale Fahrverbote für Rad- und E-Scooter-Nutzer, die unter Alkoholeinfluss oder Drogen fahren, nicht zulässig sind. Das Gericht argumentierte, dass die Fahrerlaubnisverordnung keine ausreichende rechtliche Grundlage für solche allgemeinen Verbote bietet und dass diese Maßnahmen die grundrechtlich geschützte Bewegungsfreiheit unverhältnismäßig einschränken würden.
Daher dürfen Personen, denen der Führerschein entzogen wurde, nicht grundsätzlich daran gehindert werden, Fahrräder oder E-Scooter zu nutzen, selbst wenn sie unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen stehen.
Warum wurde das E Scooter Fahrverbot ausgesprochen?
Das Fahren eines E-Scooters nach dem Konsum von Alkohol ist gefährlich und illegal. Alkohol beeinträchtigt die Reaktionszeit, das Urteilsvermögen und die Koordination, was das Unfallrisiko erheblich erhöht. Selbst wenn der Konsum einige Tage zurückliegt, können Restwirkungen die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. Zudem drohen rechtliche Konsequenzen wie Bußgelder, Fahrverbote und der Entzug der Fahrerlaubnis.
Im konkreten Fall ging es um zwei Personen: eine fuhr unter dem Einfluss von Amphetamin mit einem E-Scooter, und die andere mit mehr als zwei Promille Alkohol Fahrrad. Die Behörden hatten ihnen untersagt, künftig Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu nutzen. Das Gericht jedoch urteilte, dass solche Verbote die grundrechtlich geschützte Fortbewegungsfreiheit der Betroffenen unverhältnismäßig einschränken und dass die Fahrerlaubnisverordnung keine ausreichende rechtliche Grundlage für solche pauschalen Verbote bietet.
Wann bekommt man ein Fahrverbot für E Scooter oder E Bike fahren?
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Münster gibt es in Deutschland derzeit keine generellen Fahrverbote für E-Scooter, selbst wenn jemand unter Alkohol- oder Drogeneinfluss damit erwischt wird. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass Behörden keine rechtliche Grundlage haben, um die zukünftige Nutzung von E-Scootern zu verbieten.
Es wird jedoch über mögliche Neuregelungen und Bußgelder für Verstöße diskutiert. Es wird erwartet, dass die E Scooter Regeln, also die Elektrokleinstfahrzeugverordnung überarbeitet wird, um die Verkehrssicherheit zu verbessern.
